Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antragsrücknahme; Bekanntgabewille; Duldung - Privatleben; Entwurzelung; Erlaubnisfiktion; Erwerbsbemühungen; fehlende Bekanntgabe; Integration; Integrationsfähigkeit; Integrationsmerkmale; Prozessvergleich; Rücknahme Antrag Aufenthaltserlaubnis; Verwurzelung; ...

• rechtsportal.de

  Rechtsschutz eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen gegen Nichtverlängerung der Duldung un Abschiebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (26)

• OVG Bremen, 05.07.2011 - 1 A 184/10

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland aufgewachsene …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.09.2021 - 2 B 358/20

  Die fehlende wirtschaftliche Integration stellt ein gewichtiges, gegen eine Verwurzelung im Inland sprechendes Merkmal dar (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 05.07.2011 - 1 A 184/10, juris Rn. 29).

  Daran kann es fehlen, wenn der Ausländer zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit aufgrund körperlicher Einschränkungen oder aus anderen Gründen, wie z.B. der Betreuung noch sehr kleiner Kinder, (zeitweise) nicht in der Lage ist, oder wenn es ihm trotz ausreichender Erwerbsbemühungen nicht gelungen ist, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen (vgl. zu ersterem OVG Bremen, Urt. v. 05.07.2011 - 1 A 184/10, juris Rn. 30 und zu letzterem BVerwG, Urt. v. 15.08.2019 - 1 C 23/18 -, BVerwGE 166, 219 -232, Rn. 33).

  Eine fehlende wirtschaftliche Integration kann zum anderen vor dem Hintergrund einer besonders nachhaltigen Integration in anderen Lebensbereichen - etwa in familiärer oder sozialer Hinsicht - an Bedeutung verlieren (vgl. dazu OVG Bremen, Urt. v. 05.07.2011 - 1 A 184/10, juris Rn. 26 f.).

• EGMR, 28.07.2020 - 25402/14

  PORMES v. THE NETHERLANDS

  Auszug aus OVG Bremen, 06.09.2021 - 2 B 358/20

  Auch für einen sich längere Zeit rechtswidrig im Gaststaat aufhaltenden Ausländer kann nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK ein Anspruch auf eine Legalisierung bzw. Duldung seines Aufenthalts folgen (…vgl. z. B. EGMR , Urt. v. 03.10.2014 - 12738/10, Jeunesse ./. NL, Ziff. 105, https://hudoc.echr.coe.int/eng#{"itemid":["001147178"]}; Urt. v. 28.07.2020 - 25402/14 - Pormes ./. NL, Ziff. 53, https://hudoc.echr.coe.int/eng#{"appno":["25402/14"],"itemid":["001-203836"]}).

  Auch der aufenthaltsrechtliche Status, den der Ausländer bislang besessen hat, ist ein Kriterium, das für die Ermittlung des Ausmaßes der Verwurzelung von Relevanz ist ( EGMR , Urt. v. 28.07.2020 - 25402/14 - Pormes ./. NL, Ziff. 56, https://hudoc.echr.coe.int/eng#{"appno":["25402/14"],"itemid":["001-203836"]};… OVG Bremen, Beschl. v. 17.01.2019 - 1 B 333/18, juris Rn. 21 mwN).

  Nach der Rechtsprechung des EGMR begründet die Beendigung des Aufenthalts eines Ausländers, der sein Privatleben im Inland aufgebaut hat, während er um seinen unsicheren aufenthaltsrechtlichen Status wusste, nur unter außergewöhnlichen Umständen eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 EMRK ( EGMR , Urt. v. 28.07.2020 - 25402/14 - Pormes ./. NL, Ziff. 57 f., https://hudoc.echr.coe.int/eng#{"appno":["25402/14"],"itemid":["001-203836"]}).

• BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 23.18

  Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.09.2021 - 2 B 358/20

  Gleichwohl ist allein daraus, dass ein Ausländer weder einen Schulanschluss erworben hat, noch einer Erwerbstätigkeit nachgeht, nicht zwingend auf ein Überwiegen der öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung zu schließen (…BVerwG, Beschl. v. 19.01.2010 - 1 B 25/09, juris Rn. 4; Urt. v. 15.08.2019 - 1 C 23/18 -, BVerwGE 166, 219 -232, Rn. 31).

  Daran kann es fehlen, wenn der Ausländer zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit aufgrund körperlicher Einschränkungen oder aus anderen Gründen, wie z.B. der Betreuung noch sehr kleiner Kinder, (zeitweise) nicht in der Lage ist, oder wenn es ihm trotz ausreichender Erwerbsbemühungen nicht gelungen ist, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen (vgl. zu ersterem OVG Bremen, Urt. v. 05.07.2011 - 1 A 184/10, juris Rn. 30 und zu letzterem BVerwG, Urt. v. 15.08.2019 - 1 C 23/18 -, BVerwGE 166, 219 -232, Rn. 33).

 
• BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 48.75

  Erstattung der Abschiebungskosten durch den Arbeitgeber - Vereinbarkeit von § 24 …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.09.2021 - 2 B 358/20

  Da bereits für die Antragstellung eine besondere Form nicht vorgeschrieben ist, kann die Rücknahme auch konkludent erfolgen (…BVerwG, Beschl. v. 03.12.1997 - 1 B 228/97, juris Rn. 5; Urt. v. 23.10.1979 - 1 C 48.75, juris Rn. 35).

  Unter Berücksichtigung des Zwecks der Fiktion des § 69 Abs. 3 AuslG bzw. des § 81 Abs. 4 AufenthG , es dem Ausländer zu ermöglichen, im Inland um eine Aufenthaltserlaubnis nachzusuchen und die behördliche Entscheidung abzuwarten, ist auch dann von einer schlüssigen Antragsrücknahme auszugehen, wenn der Antragsteller das Erteilungsverfahren lange Zeit nicht betreibt und er nach den Umständen des Einzelfalls dadurch den Eindruck hervorruft, die beantragte Erlaubnis ernsthaft nicht (mehr) zu erstreben und sein gesamtes Verhalten die Behörde veranlasst, von einer ausdrücklichen Ablehnung des Antrags abzusehen (BVerwG, Urt. v. 23.10.1979 - 1 C 48.75, juris Rn. 35).

• BVerwG, 03.12.1997 - 1 B 228.97

  Ausländerrecht - Konkludente Rücknahme eines Antrags auf Erteilung einer …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.09.2021 - 2 B 358/20

  Da bereits für die Antragstellung eine besondere Form nicht vorgeschrieben ist, kann die Rücknahme auch konkludent erfolgen (BVerwG, Beschl. v. 03.12.1997 - 1 B 228/97, juris Rn. 5;… Urt. v. 23.10.1979 - 1 C 48.75, juris Rn. 35).

  So kann etwa die Ausreise des Ausländers aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund auf eine Antragsrücknahme hindeuten (BVerwG, Beschl. v. 03.12.1997 - 1 B 228/97, juris Rn. 5).

• BGH, 11.11.2020 - VIII ZR 191/18

  Wohnraummietvertrag: Vereinbarung der Vertragsbeendigung bei Beendigung eines …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.09.2021 - 2 B 358/20

  § 779 Abs. 1 BGB erfasst den reinen Rechtsirrtum der Beteiligten nicht, weil es dann an einem Irrtum über einen als feststehend zugrunde gelegten Sachverhalt fehlt (vgl. BGH, Urt. v. 11.11.2020 - VIII ZR 191/18, juris Rn. 37 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 26.11.1973 - VI B 36/73, VerwRspr. 1975, 22 (23), beck-online;… Nds. OVG, Urt. v. 22.10.1999 - 1 L 506/98, juris Rn. 17).
• BVerwG, 19.01.2010 - 1 B 25.09

  Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; außergewöhnliche Härte; …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.09.2021 - 2 B 358/20

  Gleichwohl ist allein daraus, dass ein Ausländer weder einen Schulanschluss erworben hat, noch einer Erwerbstätigkeit nachgeht, nicht zwingend auf ein Überwiegen der öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung zu schließen (BVerwG, Beschl. v. 19.01.2010 - 1 B 25/09, juris Rn. 4;… Urt. v. 15.08.2019 - 1 C 23/18 -, BVerwGE 166, 219 -232, Rn. 31).
• OVG Bremen, 17.01.2019 - 1 B 333/18

  Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 i.V.m. Art. 8 EMRK; Duldung wegen …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.09.2021 - 2 B 358/20

  Auch der aufenthaltsrechtliche Status, den der Ausländer bislang besessen hat, ist ein Kriterium, das für die Ermittlung des Ausmaßes der Verwurzelung von Relevanz ist (… EGMR , Urt. v. 28.07.2020 - 25402/14 - Pormes ./. NL, Ziff. 56, https://hudoc.echr.coe.int/eng#{"appno":["25402/14"],"itemid":["001-203836"]}; OVG Bremen, Beschl. v. 17.01.2019 - 1 B 333/18, juris Rn. 21 mwN).
• OVG Bremen, 16.11.2020 - 2 B 220/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach bestandkräftiger Ausweisung - …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.09.2021 - 2 B 358/20

  Es bedarf mithin einer Gesamtabwägung, bei der eventuell begangene oder drohende Straftaten nur ein Aspekt sind (OVG Bremen, Beschl. v. 16.11.2020 - 2 B 220/20, juris Rn. 33).
• OVG Bremen, 23.04.2018 - 1 B 32/18

  Ausweisung, Aufenthalt - ärztliche Bescheinigung; ärztliches Attest; …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.09.2021 - 2 B 358/20

  Die Abschiebung des Antragstellers ist nicht zur vorläufigen Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auszusetzen (vgl. dazu OVG Bremen, Beschl. v. 23.04.2018 - 1 B 32/18, juris Rn. 22 ff.).
• OVG Niedersachsen, 22.10.1999 - 1 L 506/98

  Prozessvergleich: Zusage auf Einschreiten gegen Dritte; Beseitigungsanordnung; …
• BVerwG, 26.11.1973 - VI B 36.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08

  Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …
• BVerwG, 22.01.2021 - 6 C 26.19

  Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch Kenntnisnahme des vollständigen Inhalts …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10

  Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …
• BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches …
• BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19

  Fehlende gewichtende Gesamtbewertung der Lebensumstände einer "faktischen …
• EGMR, 03.10.2014 - 12738/10

  JEUNESSE c. PAYS-BAS
• OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland geborenen und …
• VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558

  Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug der Mutter zur erwachsenen Tochter
• OVG Hamburg, 05.05.2014 - 4 Bs 98/14

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung - Erwerb einer …
• BVerwG, 01.03.2011 - 1 B 2.11

  Vereinbarkeit eines erhöhten Ausweisungsschutzes für Ausländer der zweiten …
• OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20
• OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13

  Anspruch eines albanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 18 A 1478/12

  Verweigerung der Erteilung einer Aufenhaltserlaubnis bei Verurteilung zu einer …
• BVerwG, 22.06.1999 - 1 C 24.98

• OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei …

  Nach der Rechtsprechung des EGMR begründet die Beendigung des Aufenthalts eines Ausländers, der sein Privatleben im Inland aufgebaut hat, während er um seinen unsicheren aufenthaltsrechtlichen Status wusste, nur unter außergewöhnlichen Umständen eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 EMRK (… EGMR , Urt. v. 28.07.2020 - 25402/14 - Pormes ./. NL, Ziff. 57 f., https://hudoc.echr.coe.int/eng#{"appno":["25402/14"],"itemid":["001-203836"]}; vgl dazu OVG Bremen, Beschl. v. 06.09.2021 - 2 B 358/20, juris Rn. 23).